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| Muwatalis |
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:08.04.10 06:33 IP: gespeichert 
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Hallo Ihr Lieben!
Ach ja, es ist mal wieder aufsteigende Hitze in mir, ich komm wohl in die Wechseljahre!
Noch ist Nacht, ich hab die Balkontür auf und trotzdem muss ich nachher mein Bett trocken Fönen!
Also dann, wenn ich schon wach bin, kann ich auch hier weiter machen:
ACTA: Three Strikes und Internetsperren!
ACTA Kritik
Internetsperren und Three Strikes durch ACTA
Netzpolitik
Gezinkte Karten?
JMSTV: Wichtiger Film nur von 20:00 - 6:00 Uhr in Mediathek zu sehen!
JMSTV-Praxis
Europäische Agentur für Fahndungs- und Personendatenbanken:
2012
Kripo fordert Internetnotrufknopf:
Internetnotrufknopf
Blockwart-Button
Löschen statt Sperren: Noch mal der Uhl:
Löschen und Sperren
Verfolgung von Internetdelikten:
Quick-Freeze
Asse - Ausschuss: Akteneinsicht verwehrt!
Bundeskanzleramt
Eingeschränktes Petitionsrecht statt Volksbegehren:
Nur eingeschränktes Petitionsrecht
GB: Unterhaus: Grün für Internetsperren 2te Lesung
Grün für Sperren
GB: Vorratsdaten durch Bewegungsprofile von Autofahrern ergänzt!
Täglich 10-14 Millionen Bilder
Ein Auto eines 80jährigen Teilnehmers an einer Demonstration ist in den Datenbanken markiert worden von der Polizei!
Das Kennzeichenscanning will die CDU ja auch in NRW nach der Wahl durchsetzen, neben der verstärkten Internetüberwachung und dem verstärkten Abhören der Telefone!
Bayern: Innenminister will Killerspielverbot weiterhin.
Killerspielverbot
USA: Keine Netzneutralität durchsetzbar?
Netzneutralität?
Facebook:
Verbraucherzentrale
Wattebällchen
Soweit für heute Nacht!
Zusammenfassung:
Abbau von Bürgerrechten, Ausweitung des Überwachungsstaates, Abbau von Demokratie!
Europa und Nordamerika nannten sich mal die “freie Welt”!
Ich glaube das können wir dann wohl langsam vergessen!
Herzlichst!
Muwatalis
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| Muwatalis |
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:11.04.10 16:20 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Es kommt mal wieder nix im Fernsehen!
Und das Wetter riecht nach Regen!
Also ist es mal wieder Zeit, einen neuen Stöberer durch die Landschaft digitaler Art zu machen:
Videoüberwachung in Wahllokalen?
§33 ist auszuführen
Kameras in Wahllokalen müssen verdeckt oder ausgeschaltet sein, die Wahlkabinen dürfen von den Kameras nicht eingesehen werden können!
Schnelles Löschen “rechtwidriger Netzinhalte”:
EU-Vorschlag
Illegalen Content löschen
Schnelles Löschen von Inhalten und schnelles stoppen von Uploads, wenn der Provider einen Hinweis bekommt?
Wie soll ein Provider Uploads auf Rechtswidrigkeit prüfen?
Das geht doch nur mit DPI!
Oder er muss, wenn ein Hinweis kommt, das Upload auf Verdacht abbrechen, ohne den Nachweis der Rechtswidrigkeit zu prüfen.
Das heißt, eine der angegebenen Stellen meldet eine Adresse der Firma xy lädt eine rechtswidrige Datei ins Internet, wird dann die ganze Firma blockiert, oder nur die einzelne Adresse?
Wer zahlt Schadenersatz bei fehlerhafter Anschuldigung?
Heißt das, wenn auf einer Filesharingseite nur eine rechtswidrige Datei ist, wird dann die ganze Seite gelöscht oder nur diese Datei?
Und wieder mal alles ohne Richterbeschluss!
ACTA:
Weitreichende Folgen
Interview
Economist fordert Urheberrechtsreform:
Roots
EU-Netzsperren:
Definitionswirrwarr ersetzt Fachwissen
Absichtlich schwammig und wirr formuliert
Packen wir die Goldwaage aus!
Gastbeitrag in der…:
Eule
Eule
ELENA:
Baum: ELENA verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht:
Meinungsfreiheit gestärkt
Gerichtsauslagen bei Massenklagen nicht erstattet:
Verfassungsgericht
Datenschutz-Abkommen:
EU-Kommis <> USA
Digitale Kriegsführung und Aufklärung von Kriegsverbrechen:
Beides leichter
Die digitalen Möglichkeiten erleichtern die Kriegsführung, sie erleichtern aber auch die Aufklärung von Kriegsverbrechen, dass heißt, wenn man an die Bilder kommt!
Facebook:
Parteiübergreifendes Bündnis
Netzpolitik1
Netzpolitik2
GB: DNA-Datenbank:
Speicherdauer 6 Jahre
Ich glaube kaum, dass es dem Europäischen Gerichtshof darum ging, nur die Zeitdauer zu begrenzen?
Na gut, es ist immerhin schon mal ein “Fortschritt“, statt unendlicher Speicherdauer jetzt nur noch 6 Jahre!
Einfach unglaublich wie diese Politiker glauben ein Gerichtsurteil des EUGH so deuten zu dürfen!
GB: Internetsperren:
Unterhaus verabschiedet Gesetz
Stinkefinger
“Abgestufte Erwiderung” und Websperren aus “Urheberrechts-, Verbraucher- und Unternehmensschutzgründen”.
Ausschaltung von Whistleblowern, Filesharing, YouTube, und was weis ich nicht noch alles möglich!
Freie Meinungsäußerung wird dadurch “garantiert nicht leichter”!
Internet: Hilfe für Freiheitskämpfer oder Enttarn- und Kontrollmechanismus:
Digitale Macht
Klare Sache:
Demokratische Regierungen bräuchten keine Angst vor dem Internet zu haben, Diktatoren gieren nach der allumfassenden Kontrolle über das Internet!
Soweit für heute!
Ich bin völlig fertig!
Herzlichst!
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:12.04.10 22:13 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Spät ist der Abend, doch es gibt schon wieder was neues:
Aufruf für demokratische Kontrolle über ACTA:
ACTA
Totalüberwachung von Fluggästen:
Totalüberwachung
Kameras in U-Bahn-Zügen mit Direktverbindung zur Polizei:
Direktverbindung
Ist zwar nicht viel, aber nicht ganz unwichtig.
Herzlichst!
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:23.04.10 08:26 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Bin im freiwilligen Wahlkampf für die Piraten.
Deshalb die nächste Linkliste frühestens Sonntag oder nächste Woche.
Herzlichst!
Muwatalis
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| Muwatalis |
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:06.05.10 19:58 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
In 3 Tagen, am 09.05.2010 ist Landtagswahl in NRW.
Nach der letzten Umfrage stehen CDU und SPD bei 37%, Grüne 10%, FDP mit 6% und Linke mit 5% sind nicht sicher im Landtag.
Nach einer anderen Umfrage hat die Piratenpartei mit 3% eine kleine Chance in den Landtag zu kommen, da bei dieser Umfrage noch über 30% unentschieden waren.
Ich habe noch 350 Briefkastenflyer für die Piratenpartei zu verteilen, dann hab ich in meiner Stadt 3800 Flyer verteilt.
Mein Rücken, meine Beine, meine Füße schmerzen mächtig, weil es hier so wenig Mietshäuser gibt und die Straßen lang sind, wenn man nur Einfamilienhäuser hat.
Deshalb mach ich heut Nachmittag mal eine Regenpause.
Also Zeit, wieder mal etwas zu stöbern, was wieder neu aufgetaucht ist an Dummfug:
PC-Urheberrechtsabgabe:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...fel-994765.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/P...gen-991111.html
ITU-Pläne:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...-ab-994270.html
Enquete-Kommision Internet:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...auf-994054.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32522/1.html
Macht des Blogs:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D...ers-994900.html
Melderegister stärker begrenzen, keine Profilbildung mehr:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D...ern-994908.html
Vorratsdatenspeicherung erneut vor EuGH:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/V...hof-994399.html
Swift 2.0:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...men-994381.html
ACTA:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/K...ken-993692.html
ePerso:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...den-993489.html
Tatort Internet:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/T...ren-993517.html
Ballerspiele und Wirtschaft:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/M...den-993335.html
USA: WebcamGate: Überwachung durch Schulbehörde
http://www.heise.de/newsticker/meldung/W...dig-993220.html
Datenschutzrecht modernisieren:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/R...hts-992823.html
ELENA in Frage stellen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...age-992727.html
Und das erst Wochen nachdem die Massenklage gegen ELENA eingereicht worden ist, Blitzmerkerin!
Datenbrief:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/J...sch-992712.html
Gesichtserkennungstechnik:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/F...ler-992379.html
Panne:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...ate-992435.html
Bundesrat: Linie zu Websperren auf EU-Ebene:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...ene-992072.html
Rapidshare haftet nicht:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/O...gen-992144.html
Europarat: Profiling entschärfen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...fen-991871.html
Indien: Sicherheitsbedenken
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...ter-991807.html
“Feinde der Pressefreiheit”:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/R...ger-991649.html
EuroDIG:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...elt-991430.html
Frankreich: Schul-Störer ins Erziehungsinternat
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32588/1.html
Justizangestellte als Teil der Lehrerschaft?
Wird das so etwas, wie die amerikanischen Umerziehungsfarmen?
USA: Folterklinik: Verhaltensprogrammierung bei Kindern
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32575/1.html
Informationsfreiheit: Behörden und Ministerien blocken sehr oft ab
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32573/1.html
Sperrlisten: “so umfangreich wie möglich”
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32571/1.html
Nochmal: Der Opferschutzverein MOGiS kritisiert die Forderungen der von der EU-Kommission finanzierten Lobbygruppe eNASCO!!!!!
Warum muss eine EU-Kommission eine Lobbygruppe finanzieren?
Wo kommt das Geld für diese Finanzierung her?
Wer hat welchen finanziellen oder Machtgewinn, wenn Internetsperren eingeführt werden, welche Inhalte werden noch gesperrt, wer entscheidet, was gesperrt wird, wer kann Einfluss auf die Sperrungsentscheidung nehmen?
Will Berlusconi jetzt ganz Europa zensieren?
Die Filterherstellungsindustrie wird sich freuen, genau wie die Firmen mit “materiellem Interesse”!
Darum geht es also?
Sind das die Hintermänner?
Alles was unter 18 ist, oder so aussieht, oder so tut als ob es so aussieht soll also gesperrt werden.
Was danach?
Glücksspiele?
Das klappt nur, wenn Berlusconi die staatliche Lotteriegesellschaft der Mafia überlässt!
Unangenehme Inhalte, Kritik, was landet dann auf den Listen?
Das war meine Meinung dazu.
Der wahre Grund für Internetsperren?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32562/1.html
Das ist meine Meinung dazu:
Da kommt das her: von der Rechteinhaberindustrie!
Es geht also gar nicht um Kipo-Sperren, sondern um File-Sharing-Sperren!
Wieviel Geld und Macht hängt hinter der Verwerterindustrie, dass die Politiker so dermaßen bereitwillig bei diesem durchschauten Spiel mitspielen??
Kein Geld? => Keine Rechte!
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32570/1.html
F: Hadopi nicht praktikabel
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32572/1.html
Terrorismus in der EU:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32559/1.html
Separatismus nicht Islamismus ist die Hauptquelle.
Parteien im Web:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32555/1.html
Macht der Ratingagenturen und der Zusammenbruch von FDP-Glaubensbekenntnissen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32556/1.html
Crowd control: Demonstrationen und Sportereignisse als Laboratorium für Polizei und Militär
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32554/1.html
Mathematische Modelle zur Verbrechensbekämpfung
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32215/1.html
File-Sharing: Portugal gegen Spanien
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147532
FDP: Burka-Verbot in ganz EU
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147533
Buh ich hab Angst, da kommt eine Frau in Burka!
Was ist unter der Burka?
Ein Sprengstoffgürtel?
Oder noch schlimmer: ein Mann?
Oh man, da kann ich auf der Überwachungskamera ja gar nicht erkennen, wer unter der Burka steckt?
Nur Burkaverbot, oder ein komplettes Verbot, das Gesicht zu verdecken oder einen Bart zu tragen?
Was machen die Leute denn dann bei -25°C?
Wenn es nach Sicherheitsaspekten ginge, müssten wir alle nur noch nackt rumlaufen, denn ein nackter Mann kann sein Messer nur noch Schlucken oder den anderen Eingang als Versteck benutzen!
Von den über 200 Millionen Europäern, wie viele tragen davon eine Burka?
Ich nenn’ das “auf den Rechten Zug aufspringen”.
Und das Argument mit der Frauenbefreiung ist vorgeschoben, das erkennt doch jedes Kind.
Da kann man besser den Frauenrechtsorganisationen die Dolmetscher bezahlen, damit sie die Frauen fragen können, ob sie die Burka freiwillig, aus religiösen Gründen tragen und wenn nicht ihnen helfen kann.
Mit dem Verbot der Burka ist eine unterdrückte Frau noch immer nicht befreit.
Das war wieder meine Meinung!
Von wegen Frauenbefreiung!
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32550/1.html
Wenn es um Frauenbefreiung ginge, dürfte die Frau keinerlei Strafe bekommen.
Es müsste auch ein Unterschied gemacht werden, ob die Frau die Burka freiwillig, aus religiösen Gründen trägt.
Millionen Belgier haben Angst vor 12 Frauen in Burka!
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32538/1.html
Zig Millionen Franzosen haben Angst vor 2000 Frauen in Burka?
Oh man, ein gefundenes Fressen um ein Gesetz daraus zu machen.
Nicht dass Ihr denkt ich würde hier den Mann verteidigen, aber es gibt genug Gesetze die auf den Mann angewendet werden können, wenn der Verstoß nachgewiesen wird, doch was sagen denn vor allem die konvertierten französischen Frauen dazu.
Hat er sie zur Konvertierung gezwungen und wenn ja, wie?
Burka- und Minarettverbot: nur Beruhigungspillen für die selbst geschürte Angst in der Volksseele?
Das mich hier keiner falsch versteht, ich bin ein glühender Verfechter von Menschen- und Frauenrechten, ich bin ein glühender Verfechter der Gleichberechtigung in allen Punkten und Richtungen.
Zu den Menschenrechten gehört aber auch die freie Ausübung der Religion und Ausübung von Zwang auf andere Menschen, die mit diesem Zwang nicht einverstanden sind, ist auf jeden Fall eine Form der Nötigung und somit vom Gesetz schon abgedeckt, oder sehe ich das falsch?
Zensur, Abmahnwahn, Falschinterpretation, Falschinformation, South Park:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32546/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32516/1.html
Personenerkennung aus der Ferne am Geruch:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32529/1.html
Da kommt bei mir die Erinnerung an den Beitrag über den “Geruch des Bösen”.
EU-Datei über politische Aktivisten:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32488/1.html
Mir qualmt der Schädel, das erinnert mich an den 80jährigen, dessen Auto in GB nahe einer Demo fotografiert wurde und dessen Wagen dann “markiert” wurde in der Datenbank.
Mir wird schlecht, wenn ich das alles lese!
Werde ich in Frankreich verhaftet, bloß weil ich in Deutschland einen Politiker beim Händeschütteln unabsichtlich angeniest hab?
Bin ich dann Terrorist, der einen Anschlag mit Biowaffen durchgeführt hat?
Ich dreh jetzt meine Anlage auf und mach Beruhigungspause!
Das gibt meinem kaputten Rücken und meinen schmerzenden Beinen wieder Kraft für morgen die letzten 350 von den 3800 Briefkastenflyern der Piratenpartei zu verteilen, von denen ich 1500 selbst gekauft hab, als Wahlkampfspende.
So, dann noch einen schönen Abend Euch allen!
Herzlichst!
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:14.05.10 19:37 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Gerade kam es in den Nachrichten:
Der Bundespräsident soll in seiner heutigen Rede behauptet haben, dass er es sinngemäß nicht gut findet, dass politische Minderheiten immer wieder versuchen, mit dem Bundesverfassungsgericht ihren Willen durchzusetzen.
Das zeugt davon, dass der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland nicht die geringste Ahnung hat, wie das Bundesverfassungsgericht überhaupt funktioniert und wofür es da ist!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu schützen und für dessen Beachtung zu sorgen.
Dies geschieht in der Form, das Betroffene gegen Gesetze Klage erheben können, die nach ihrer Ansicht das Grundgesetz verletzen.
Gesetze werden in der Bundesrepublik von Mehrheiten im Bundestag erlassen und von Mehrheiten im Bundesrat bestätigt.
Trotzdem muss es jedem Betroffenen erlaubt sein, gegen diese Gesetze Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.
Diese Gesetze werden dann Neutral vom Bundesverfassungsgericht beurteilt und Bestätigt oder ganz oder teilweise Aufgehoben!
Natürlich sind es Minderheiten die da gegen Gesetze Klagen, die die Mehrheit erlassen hat.
Wenn die Gesetze aber nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind, so sind diese Gesetze aufzuheben!
Das ist die Schutzfunktion, die das Bundesverfassungsgericht hat, genau das!
So, genau so, funktioniert die Schutzfunktion des Bundesverfassungsgerichtes!
Ich weise hiermit jeglichen Versuch, und sei es vom Bundespräsidenten oder vom Bundestag, Angriffe auf die Neutralität und die Schutzfunktion des Bundesverfassungsgerichtes zu reiten auf das schärfste zurück!
Herzlichst!
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:14.05.10 20:00 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Hier der Artikel zur Rede des Bundespräsidenten!
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,8072160,00.html
Ich möchte hier noch ein mal betonen, dass das Bundesverfassungsgericht das letzte Mittel ist, um bereits erlassene Gesetze auf ihre Grundgesetzkonformität prüfen zu lassen, wenn man einen berechtigten Grund hat, anzunehmen, einzelne Punkte oder das ganze Gesetzt könnten gegen das Grundgesetz verstossen.
Diskussion, politischer Protest und Demonstrationen laufen im allgemeinen vor der letzten Gesetzesberatung im Bundestag oder Bundesrat ab, weil danach nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht möglich ist, denn die Politik hat sich abgewöhnt auf Protest überhaupt zu reagieren, wenn ein Gesetz erst mal erlassen ist, jedenfalls in den meisten Fällen!
Und die Urteile, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren erlassen hat, haben den Klägern meistens Recht gegeben.
Die Schutzfunktion des Bundesverfassungsgericht funktioniert also bestens!
Nicht die Minderheiten haben Gesetze erlassen, die teilweise verfassungswidrig waren, sondern die Mehrheiten!
So funktioniert das Sicherungssystem für das Grundgesetz, so funktioniert unser Sicherungssystem für die Demokratie, so funktioniert das Bundesverfassungsgericht!
Die Mehrheit im Bundestag baut Mist und es ist die Aufgabe der Minderheit das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn es einen Verstoss gegen das Grundgesetz wittert!
Ich warne alle Politiker:
Finger weg vom Bundesverfassungsgericht, seiner Anrufbarkeit, seiner Neutralität und seiner obersten Entscheidungsgewallt!
Herzlichst!
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:14.05.10 21:12 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Einen schönen Abend, trotz der merkwürdig komischen Rede des Bundespräsidenten.
Sein Angriff gegen die Regierungsparteien war voll berechtigt, denn im Bundestag wird nicht mehr diskutiert, es herrscht nur noch Fraktionszwang und durchpeitschen ohne Reaktion auf Vorwürfe und aufmerksam Machung auf Grundgesetzverletzungen durch die Opposition.
Sein Angriff auf die Minderheiten im Parlament war ein Affront, denn die Minderheiten warnen ja regelmäßig, wenn Grundgesetzverletzungen zu riechen sind, nur die Mehrheiten sind Taub und Blind!
So, jetzt zu etwas völlig anderem:
.de-Ausfall, wer oder was war es?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/R...ain-999710.html
EU: Rüge für Vorstoß bei Websperren
http://www.heise.de/newsticker/meldung/G...en-1000591.html
EGesundheitskarte: Stopp gefordert
http://www.heise.de/newsticker/meldung/A...te-1000436.html
USA: Datenschutzbeirat?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/U...ts-1000124.html
GB: Vorratsdatenspeicherung begrenzen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/N...en-1000165.html
GB: Eile im Kampf gegen Kopierer
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...gen-999893.html
Haftung von wLAN-Betreibern:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/I...tig-999457.html
Staatsanwälte: Vorratsdatenspeicherung neu regeln
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S...eln-999620.html
Videoüberwachung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/V...tik-998722.html
Störerhaftung bei wLan-Betrieb:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...ein-998591.html
Kein PC:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/N...hlt-998336.html
Toll, wer heutzutage seine Bewerbung nicht per Mail schicken kann, der hat so gut wie Null Chancen!
ACTA-India?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...men-998022.html
Swift 2.0:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...men-997820.html
Neue Angriffstechnik:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/N...aus-997524.html
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/I...etz-996923.html
GEMA fordert YouTube zur Sperrung oder Löschung von Musikvideos auf:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/G...ert-996489.html
Drohungen gegen Klimaforscher:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32620/1.html
Internet Governance:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32603/1.html
USA: Grundwasser radioaktiv verseucht
http://www.heise.de/tp/blogs/2/147583
Public-Viewing nur nach Kauf von FIFA-Lizenzen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32601/1.html
Sperren und Vorratsdatenspeicherung:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/147580
Nochmal zur Erinnerung: die Lobby der Rechteverwerter steckt hinter den Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung, siehe oben!
Strafverfolgung mit Vorratsdaten?
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147569
Soweit für Heute!
Einen schönen Abend noch!
Herzlichst!
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:15.05.10 19:23 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Gerade in den Nachrichten gehört: sinngemäßes Zitat:
"Die Bundesregierung will die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke in ein Gesetz packen, dass keine Zustimmung von Bundesrat braucht.
Dadurch wäre der Einbau neuer Sicherheitstechnologie nicht mehr verlangt, da dadurch das Gesetz wieder vom Bundesrat bestätigt werden müsste."
Meine Meinung dazu:
Diese verdammte Trickserei der Regierung, um Großkonzernen einen Riesengewinn zu schenken, muss endlich aufhören!
Je länger Atomkraftwerke am Netz sind, je älter sie sind, desto unsicherer werden sie.
Immer mehr Atommüll wird produziert und ein Endlager ist nicht in Sicht.
Dass Gorleben nicht geeignet ist, dürfte inzwischen jedem klar sein, der noch nicht daran mitverdient.
Es gibt Gutachten darüber, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten den Ausbau der regenerativen Energien behindert.
Ein völlig falscher Weg, aber die Atomlobby hat ja die Regierung voll im Griff!
Herzlichst!
Muwatalis
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Datum:17.05.10 19:42 IP: gespeichert
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Hallo alle zusammen!
http://wirtschaft.t-online.de/waehrungsu..._41700414/index
Die Eurozone und Ihr Rettungsversuch!
Ist der Euro noch zu retten?
Tja, kaum von Politikern, die glauben in 75 Minuten würden die Schulden Deutschlands nur um 6000,-€ wachsen.
In Wahrheit sind es 20 Millionen Euro in 75 Minuten.
Dass die Geldwirdschaft in Europa und damit in Deutschland "kurz" vor dem Zusammenbruch steht, dürfte jedem klar sein!
Dass die Banken dann kein Geld mehr ausgeben von den Konten der Bürger, weil das Geld einfach gar nicht mehr existiert, dürfte dann auch klar sein.
Wer also mehr auf seinem Konto lässt, als das Geld für die nächsten Forderungen ( Miete, Nebenkosten, Versicherungen, Strom, Telefon und Internet ), der ist selber Schuld.
Offiziell zugegeben wurde das zwar nur in der Satiresendung "Neues aus der Anstallt", aber diese Meldung fast es wohl noch mal zusammen.
Dass im April schon auf YouTube Warnvideos, angeblich von Polizisten und Bankern als Privatpersonen, auftauchten ist ja dann "Glaubensfrage" in Hinblick auf die wirklichen Autoren, aber der Inhalt dürfte zutreffend sein.
Wenn die Banken kein Geld mehr von den Giro- und anderen Konten der Kunden ausbezahlen, dann wird es definitiv Krawall geben, der von der Polizei natürlich gnadenlos Zusammengeprügelt wird!
Das ist eine logische Entwicklung und sollte eigentlich jedem klar sein!
Also dann noch ein schönes Chaos!
Die Zeiten nach dem zweiten Weltkrieg kommen diesmal auf ganz Europa zu und nicht nur auf Deutschland, also fragt Eure Mütter und Großmütter, wie sie damals überlebt haben, es könnte nützlich sein!
Euer
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:18.05.10 12:54 IP: gespeichert
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Hallo alle zusammen!
http://wirtschaft.t-online.de/diw-chef-f..._41714212/index
Wenn die Mehrwertsteuer so erhöht wird fordere ich Kleidergeld, Medikamentengeld und Sonderaufwandsgeld für unvermeidliche Anschaffung von Haushaltsgeräten für Hartz IV und Arbeitslosengeldempfänger, deren Einkünfte gleich oder geringer als die Hartz IV Sätze sind.
Außerdem fordere ich dieser Personengruppe die Erstanschaffung einer PC-Gesamtausstattung, falls erforderlich zu bezahlen, um Bewerbungen durchführen zu können!
Wo bleibt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wo bleibt die Rückzahlung der Milliarden, die zur Rettung der Banken ausgegeben wurden?
Freunde, Nachbarn, Landsleute, es gährt in der Bevölkerung!
Wahrlich ich sage Euch, das wird massig Protest geben und viel "Hau drauf, schlag zu!" von Seiten der Polizei im Auftrag des Innenministeriums!
Schluß mit "Alles für die Reichen!", her mit "Her mit dem Geld, ihr Bänker und Reichen!"
Grrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr!
Muwatalis
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Muwatalis am 18.05.10 um 12:57 geändert
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:18.05.10 23:07 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Wenn jemand etwas verkauft, was ihm nicht gehört, heißt das Betrug!
In Finanzkreisen heißt das "Leerverkauf"!
Die BaFin hat nun ab Mitternacht diese "Leerverkäufe" verboten!
Regierungen und Finanzminister in Europa und im Bund verhandeln nun über Mittel, den Finanzmarkt zu kontrollieren.
Der Euro "stürzte" daraufhin auf 1,22 Dollar für einen Euro ab.
Soweit die Nachrichten!
Davor ein oder zwei Politikmagazin gesehen.
In einem der Magazine war ein Bericht, welche Politiker und Staatssekretäre aus den zuständigen Gremien und Ämtern des Bundes nach ihrer Amtszeit in hohe Positionen von Banken gewechselt waren.
Aber das haben wir ja auch in anderen Ressors, dass die Politiker schwupp die wupp hohe Posten in der Industrie erlangen.
Euro, Euro, Schulden, Schulden, Hunger, Hunger, Krawall und Schlagstock, Tränengas und Gummigeschosse, Wasserwerfer und Internetsperre.
Der Bürger bleibt das dumme Schwein, es sei denn er ist Reich wie Bolle!
Herzlichst!
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:19.05.10 09:37 IP: gespeichert
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| Zitat |
Schluß mit \"Alles für die Reichen!\", her mit \"Her mit dem Geld, ihr Bänker und Reichen!\"
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Selbst wenn man alle Reichtümer dieser Erde verteilen würde ...
es würde nicht lange reichen eine bestimmten Standard für alle zu generieren
und ...
am nächsten Tag hätte einer schon wieder mehr als ein anderer.
Denn die Gene des Menschen sind nicht für Friede, Freude, Eierkuchen gemacht. Sie total zu bändigen hiesse Hormone, Emotionen, damit auch Liebe und Leid und insbesondere auch die (kulturelle) Vielfalt der Menschen an sich abzuschaffen. In einem Ameisenstaat mag das oberflächlich funktionieren. Aber selbst da weiss man inzwischen, gibt es noch Querulanten und Fremdgänger.
miriam_MP
Es gehört zu einem der am besten gehüteten Geheimnisse, dass in jedem sadomasochistischen Verhältnis der \"Sklave\" stets der offensivere der beiden ist: Er verlangt seine Versklavung mit weitaus größerer Insistenz als der \"Herr\" seine Herrscherrolle. (E. Bornemann)
Infos zum Forum: \"Einführung - FAQ - Hilfestellung von A bis Z\"
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:20.05.10 11:04 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
http://wirtschaft.t-online.de/geplante-r..._41739234/index
Die Bänker wollen sich rächen und den Euro versenken!
Schöne aussichten!
Es geht also los!
Hallo m_MP!
Tja, ist so wie so alles sinnlos, die Inflation wird uns allen die Euroscheine die Toilette runter spülen!
Also lass die FDP-Wähler ruhig in ihren privaten Swimming-Pools weiter planschen und die Reichen mit ihren Privatsoldaten ihre Grundstücke und Villen vor den Millionen Obdachlosen verteidigen.
Viel Spaß noch in Reichenhausen!
Die vielen Millionen Obdachlosen, die sich bald auf der Strasse drängen, weil keiner mehr die horenden Mieten für die Einraumwohnungen bezahlen kann, werden dann halt ohne Wintermantel und Stiefel erfrieren, wenn sie nicht schon verhungert sind, weil die Carritas gar nicht so viel Spenden bekommt, wie Klamotten gebraucht werden.
Sag ja, bald wird es in ganz Europa wie nach dem zweiten Weltkrieg aussehen!
Tschüssikowski!
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:20.05.10 20:01 IP: gespeichert
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Lieber Muwatalis,
gehen deine düstern Endzeit Szenarien nicht noch ein wenig schwärzer?
Leider sind wir alle noch viel zu satt, von der Gehirnerweichenden
Chemiesuppe, als das sich da irgendwas bewegen würde!
Denk doch bitte mal an die kleine Ophelia, so ein bisschen Fröhlichkeit und Hoffnung, wäre da doch eher angesagt!
Der Trick mit dem halbvollen Glas! Erinnere dich!
Nach dem zweiten Weltkrieg ging das Leben doch auch weiter!
Sein oder nicht sein, liegt auch immer im Auge des Betrachters!
Liebe Grüße, die Schlossherrin!
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:25.05.10 21:05 IP: gespeichert
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Hallo liebe Schlossherrin!
Jo, genug schwarze Farbe in das Endzeitszenario geschüttet - lächel -!
Na ja, die Linsensuppe heute Mittag möcht ich auch nicht jeden Tag essen - lächel -.
Nach meinem Gehirn zu urteilen muss ich wohl vor kurzem in den Topf der Chemiesuppe geplumst sein, wie Obelix als Kind in den Zaubertrankkessel.
Stimmt, Ophelia hat Fröhlichkeit und Hoffnung verdient, ich rechne mal durch, ob ich mir eine Jahreskarte für den Zoo leisten kann!
Drumm füll ich meinen Becher mit "alkoholfreiem" Kirschbier, denn den Weltkrieg ham wer ja prächtig verdaut, die Menschen!
Guck ich mich mal wieder auf der Sein - Seite um - lächel -.
Von ganzem Herzen!
Harald
Meiner liebsten Träumerin!
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:25.05.10 21:12 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Na da haben wir mal wieder Glück gehabt, dass der heilige Spekulantenlöwe sich mit dem Happen für den hohlen Zahn, dem 750 Milliarden-Paket zur “Stabilisierung” des Euro, zufrieden gegeben hat und den Euro vorerst noch nicht an den tiefsten Stellen des Meeres zu versenken versucht.
Puh, dem Chaos erst mal von der Schippe gesprungen, doch nur die, die nicht vom Sparpaket der Regierung betroffen sind.
Streichungen beim ALG1und ALG2, wer bei dieser Regierung nicht damit gerechnet hat, der ist selber Schuld.
ELENA wird voll zum tragen kommen, es wird Sperrzeiten hageln, es wird Kürzungen von ALG2 geben und zwar aus noch niedrigerem Anlass als bisher.
Die Kopfpauschale hängt wie “ein scharfes griechisches Schwert” über den Köpfen der Armen, denn es ist das Einzige, was die FDP jetzt noch versuchen kann durchzudrücken.
Arme, Kranke und Arbeitslose sind die Verlierer, die Reichen kommen mit einem Lächeln davon!
Jetzt eine gute und eine schlechte Nachricht:
Koch geht wie geplant, Bouffier kommt:
http://nachrichten.t-online.de/koch-wech..._41776076/index
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32685/1.html
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147686
Wer von den Beiden ist der Schlimmere?
Störerhaftung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/L...ds-1006624.html
Jeder Betreiber einer Internetseite haftet also für alle Inhalte auf seiner Seite, egal von wem sie kommen!
SIGINT:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S...ht-1006072.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S...he-1006119.html
JMStV:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S...es-1007494.html
USA Netzneutralität:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/W...rs-1006686.html
Lastschriftdaten weitergegeben:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D...we-1006504.html
Online-Durchsuchungen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...or-1006267.html
Beeindruckendes Zahlenwerk!
Irland: Three-Strikes-Netzsperren beginnen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/I...en-1006112.html
Googles WLAN-Mitschnitte: Deutschland und 6 andere Staaten wollen die Daten durchsuchen!
http://www.heise.de/newsticker/meldung/G...en-1005865.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D...um-1003921.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S...le-1002992.html
Das schlägt dem Fass den Boden aus:
Eine Firma beschafft sich unberechtigt Daten ohne Einwilligung der Inhaber und Deutschland und andere Staaten wollen diese Daten durchsuchen!
Eine unglaubliche Vorgehensweise der Deutschen und der anderen Staaten!
Löschen unter Aufsicht ohne vorherige Kontrolle der Daten, fordere ich!
GB: Rückbau der Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/M...ke-1005854.html
ARD Vorauseilender Gehorsam:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/V...te-1005789.html
Schweiz: Überwachungsgesetz
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S...tz-1005163.html
CDU: Internetsperren:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/C...os-1004976.html
Wie schon an anderer Stelle erwähnt dienen die Internetsperren eigentlich später nur zum Sperren von Fileshare-Seiten, KiPo ist nur der LKW, mit dem die Stoppschilder ins Trockene gebracht werden sollen!
Datenschützer kritisiert Kommunen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/T...en-1004720.html
Militärroboter, Polizeiroboter, Verfolgungsroboter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...nz-1004732.html
Rapidshare: Etappensieg:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...ss-1004674.html
Grundrechte - Report 2010: ungebremste Datensammelwut:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/G...ut-1004505.html
Arbeitnehmerdatenschutzentwurf unzureichend:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...rt-1004330.html
Kritik an BGH-Urteil:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...ik-1004005.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...te-1003190.html
Kartellamt durchsucht Privat - TV Konzerne:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...TL-1003781.html
Pakistan: Internetzensur per Gericht wegen “religiöser Gründe”
http://www.heise.de/newsticker/meldung/P...en-1003737.html
EU-Kommission: Digitale Agenda:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...da-1003476.html
Sparkassenpleite in Spanien: Auswirkungen auf den Euro?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147687
Mailand: Stadtverwaltung will alle Videodaten mit Software auf “verdächtiges Verhalten” durchsuchen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32673/1.html
Jeder Mann, der draußen vor einem Schuhgeschäft auf seine Frau wartet wird zum Terroristen?
Jeder Besucher, der sich eine Kirche von außen anguckt und dabei stehen bleibt, wird zum Terroristen?
Was ist, wenn man plötzlich auf Toilette rennen muss und das nächste Restaurant ist um die Ecke?
Unglaublicher Schwachsinn entscheidet, wer plötzlich aus der Menge gegriffen und verhaftet wird!
Welche Anklage wird denn da erhoben?
Angeklagt wegen des Anschauens einer Kathedrale, wegen Wartens auf die Ehefrau?
Berufsverbot wegen Heavy Metal:
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147684
Aufstandsbekämpfungsmanöver in Lenin:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147676
Aufstandsbekämpfung unter Berücksichtigung der Menschen- und insbesondere der Frauenrechte?
Seit Jahren trainieren die Polizeikräfte anscheinend gar liebend gerne in ganz Europa die Bekämpfung von Aufständen!!!!!
Ganz Europa hat also “Regierungsmäßig” Angst vor Aufständen!!!!!
Aufstände und Bürgerkriege gibt es in Demokratien nur, wenn es zu extremen sozialen Ungerechtigkeiten kommt oder die Auflösung der Demokratie durch “Diktaturen” erfolgt!!!!!
Kolumbien: Geheimdienst spioniert Kritiker in der EU aus
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147678
Freihandelsabkommen möglicherweise manipuliert!
Überwachung aus dem All:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32654/1.html
Satellitenaufklärung zur Handhabung von politischem Protest:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32654/4.html
ZDF in der Hand der Lobbyisten?
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147670
Nun ja, dieses Markenrecht von “Heute” und “Heute Journal” in allen Ehren, aber was ist jetzt mit der Lobbyfreundlichen Berichterstattung in den Nachrichtensendungen des ZDF??
Überwachungsgesellschaft:
http://www.heise.de/tp/blogs/6/147650
Soweit für Heute!
Herzlichst!
Muwatalis
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:28.05.10 19:48 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Ich bin’s mal wieder!
Mein Wochenende ist wieder mit Formularen ausgefüllt oder umgekehrt, ich muss am Wochenende wieder dutzende Seiten Formulare wälzen und voll kritzeln.
Deshalb jetzt schon wieder meine bunten Lesehinweise.
Netzsperren in Schleswig-Holstein?
http://www.netzpolitik.org/2010/netzsper...originalquelle/
http://www.netzpolitik.org/2010/schleswi...ll-netzsperren/
EU: Radikalisierungsdatei:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...ei-1010297.html
Fußfessel für Gewalttäter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/I...er-1010311.html
EU-Kommission, Bundestag: Richtlinienentwurf Kipokampf und Leistungsschutzrecht:
http://www.netzpolitik.org/2010/zwoelf-n...ac-man-die-fdp/
JMStV: Experiment des AK-Vorrat:
http://www.netzpolitik.org/2010/experime...jmstv-bewerten/
Vorratsdatenspeicherung:
http://www.netzpolitik.org/2010/vorratsd...sbeschleuniger/
Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen:
http://www.netzpolitik.org/2010/smile29-...e-gegen-google/
Datenschützer fordern Anonymisierung von Suchanfragen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...en-1009196.html
Das wird den EU-Politikern aber gar nicht passen, wenn die alle für die Vorratsdatenspeicherung bei Suchmaschinen sind?
“nationale Internet Zentralstelle”:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/I...et-1007702.html
Innenministerkonferenz: Journalisten nach dem “Heiligendamm-Verfahren” vom LKA “ausgesucht”:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147709
Kritische Journalisten aussieben?
Man sollte dann mal kurz über die Konsequenzen nachdenken:
Wer nach diesem Verfahren ein mal ausgesiebt wurde, egal weswegen, der wird immer ausgesiebt.
Das führt zu “Hofberichterstattung”, da ein Journalist, der nicht “überall einsetzbar” ist, möglicherweise für seinen Arbeitgeber “uninteressant” werden könnte.
Daraus folgt “Wohlverhalten” der Journalisten.
Werden wir bald nur noch in Blogs und Satiresendungen die Wahrheit erfahren?
Swift 2.0:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...en-1008208.html
Verbotene private Überwachung des öffentlichen Raumes:
http://www.piratenpartei-aachen.de/32.ht...Hash=da1b68b1d0
Rheinbahn führt elektronische Ticketkontrolle in ihren Bussen ein:
http://www.wz-newsline.de/?redid=841759
Österreich: Abhören und Videoüberwachung von Journalisten, Anwälten, Bewährungshelfern, Psychiatern und anderen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/O...ng-1008694.html
F: Anonymität von Bloggern aufheben:
http://www.netzpolitik.org/2010/frankrei...anonym-bleiben/
In Deutschland gilt Impressumpflicht für Deutsche Seiten?
Chinesische Arbeiter sollen Selbstmordverzicht unterzeichnen:
http://www.netzpolitik.org/2010/apple_go...r_killerspiele/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/I...nn-1008100.html
USA: Registrierungspflicht für Prepaid-Karten und Mobilfunkgeräte
http://www.heise.de/newsticker/meldung/U...en-1010268.html
China: Internetparadoxon:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D...on-1010073.html
Pin statt Unterschrift: EC-Kartenzahlung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/R...um-1009402.html
Datenschützer und das Ultimatum:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D...se-1009256.html
Datenschützer und das Auto:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D...en-1007963.html
Forscher: Selbstinfektion mit virösem RFID-Chip
http://www.heise.de/newsticker/meldung/F...us-1008216.html
Wettrüsten im Cyberspace:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32707/1.html
Sparpakete, Streiks: siehe dazu auch die Artikel zum Polizeitraining gegen Aufruhr und zu ELENA:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32702/1.html
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147712
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32694/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32682/1.html
Das Deutsche Sparpaket kommt dann auch bald und wird die Ärmsten der Armen noch ärmer machen.
Alle bisherigen Vorschläge gehen in diese Richtung.
Soweit für Heute!
Samstag nicht vergessen, dass schöne Wetter auszunutzen, denn Sonntag gibt’s Regen!
Herzlichst!
Muwatalis
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Muwatalis am 28.05.10 um 19:59 geändert
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:31.05.10 20:59 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist heute mit sofortiger Wirkung zurück getreten von seinem Amt!
Als Gründe werden die Kritik an seinem Afghanistan-Radio-Interview und mangelnder Rückhalt in den eigenen Reihen der Regierungskoalition vermutet!
Meine Meinung dazu:
Ich trete nicht nach zurückgetretenen Politikern, nur sei hier gesagt, dass einer zu wenig zurück getreten ist, denn auch der Verteidigungsminister hat sich sehr merkwürdig über die Rolle der Bundeswehr geäußert!
Zu den grundgesetzmäßigen Aufgaben der Bundeswehr zählt es nun mal nicht, die Ressourcen, die einem anderen Land gehören, für Deutschland zu sichern oder das Wohl der Außenwirtschaft mit militärischen Maßnahmen zu sichern!
Das Sichern internationaler Seewege vor Piraten im Auftrag der UNO ist OK, Internationale Friedenssicherungsmissionen sind im Auftrag der UNO OK, der NATO-Verteidigungsfall ist OK, wenn es wirklich ein Verteidigungsfall ist, doch alles was in Richtung militärischer Sicherung von Außenhandelserfolgen oder Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen, die einem anderen Land gehören, geht, ist nicht vom Grundgesetz abgedeckt, soweit ich weiß!
Herzlichst!
Muwatalis
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Muwatalis am 01.06.10 um 00:35 geändert
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RE: Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
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Datum:06.06.10 10:21 IP: gespeichert
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Hallo Ihr Lieben!
Einen schönen Sonntag Morgen Euch allen!
Nutzt noch schnell die Sonne, von Westen kommen am Nachmittag die ersten Hitzegewitter!
Der schwarze Panter ist immer noch ausgesperrt.
Aber jetzt kommen wir zu den wichtigen Dingen des Tages:
JMStV:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/N...es-1014188.html
Alterskennzeichnung nur noch für Online-Spiele und Videos?
Na, wenn die CDU das in die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" verschieben will, dann dürfte leider da das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Im verquarzten Politikerdeutsch heißt das Wohl dass der CDU die fehlende Altersverifizierung aller Internetinhalte wirklich dringend fehlt und sie darauf wohl nicht verzichten will.
Man ist das ein schwer verständliches Deutsch!
Da muss man 5 mal überlegen, um die Hinterlist hinter den Worten zu erkennen!
Modernisierung des Datenschutzrechts:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D...ts-1014964.html
Presseunfreiheit im App Store?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/P...re-1016107.html
“Hooligen-Datei” abgesegnet:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...ab-1015946.html
Indien gegen ACTA:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/I...TA-1015703.html
Cybercrime-Konvention:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/U...it-1015659.html
Google gibt Datenschützern die WLAN-Daten:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/G...en-1015409.html
Google speicherte WLAN-Daten dauerhaft:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/G...ft-1014916.html
Leistungsschutzrecht:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/L...gt-1015334.html
SWIFT 2.0:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...en-1015261.html
SIS II:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S...ch-1015111.html
Gesichtsbuch:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/F...en-1014823.html
EPerso deutlich teurer:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/P...er-1014782.html
Nicht vergessen vor November den alten Perso noch mal verlängern!!!!!
WDR: das große Löschen!
http://www.heise.de/newsticker/meldung/W...en-1014623.html
Eine absolute Unverschämtheit, uns den kostenfreien Zugang zu mit unseren Gebühren bezahlten Produktionen abzuschneiden!!!!!
Schweiz: Keine Aufnahmen von Digital-TV über CI-Plus:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S...us-1014506.html
WLAN-BGH-Urteil: Update:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/W...te-1014360.html
Bujumi:Anhörung Urheberrecht:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...te-1014296.html
Kartenleser gehackt:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/K...kt-1013021.html
Glasfaserregulierung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...ng-1013545.html
EU: “Stoppschilder” für Filesharing-Seiten?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/E...en-1013155.html
TETRA:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D...el-1012598.html
“Eifon!”-Leck:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/i...te-1012473.html
Smile29: Vorratsdatenspeicherung:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32761/1.html
F: Bürgerliche “Wachsamkeitsketten”
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32731/1.html
Brot und Spiele:
http://www.heise.de/tp/blogs/2/147758
Wie 2006 werden wieder ungeliebte Gesetze während der Fußball-WM erlassen!
Wie es so schön heißt: noch mal schnell vor der Sommerpause.
AKW-Laufzeitverlängerung, Spargesetze, Kopf/Zusatzpauschalen zur Krankenversicherung !
Widerstandsparagraf:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32758/1.html
Nie mehr ohne Videokamera mit Tonaufnahme zu einer Demo gehen!
Nie mehr auf einer Demo ohne Zeugen mit Polizisten sprechen!
Ist eine Sitzblockade nun Widerstand oder Nötigung oder beides?
Tötung durch Kampfdrohnen und Verletzung internationalen Rechts:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32750/1.html
CDU-Wirtschaftsrat:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32751/1.html
“Nehmt’s den Armen und lasst die Reichen ungeschoren!”
Was ich davon halte, sollte jedem klar sein, ansonsten siehe oben!
EU: Internet = Risiko für innere Sicherheit!
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32744/1.html
“Internet = Werkzeug zur Identifikation”!!!!!!!!!!
Dorn im Auge = Verschlüsselungstechniken und Internet-Telefonie!!!!!!!!!!
“… unterwandern Strafverfolgung und Überwachung:”!!!!!!!!!!
Folter und Folterandrohung sollen in Europa tabu bleiben:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147741
Und auch hier sollen die Bilderberger nich unerwähnt bleiben:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32720/1.html
Alle wissen von Allen Alles:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32715/1.html
“Le..mi…am…ar…!”
Wir konnten es uns schon vor der Wahl ausrechen, doch haben mal wieder alle an die Versprechen geglaubt!
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32713/1.html
Ich glaub die Liste ist heute lang genug und schließlich ist es ein sonniger Sonntag!
Herzlichst!
Muwatalis
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Muwatalis am 29.06.10 um 10:25 geändert
Meiner liebsten Träumerin!
Sinke in Deine Arme und bin Daheim!
http://www.keycastle.org/
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Das Interview (mit Dr. Wolfram Schraubner)
