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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:20.09.05 22:45 IP: gespeichert 
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Artikel 63 GG [Wahl des Bundeskanzlers]
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
ad Art. 63 (1): Der Bundespräsident kann Schröder oder Merkel vorschlagen. Er könnte auch einen Nicht-Bundestagsabgeordneten vorschlagen. Die Argumentation von Schröder bzw. Merkel, als Vorsitzende der stärksten Partei bzw. der stärksten Fraktion einen gesetzlichen Vorrang zu haben, ist Nonsense.
ad Art. 63 (3): Wie (1), aber das Vorschlagsrecht geht auf die Mitglieder des Bundestages über. Zeitlimit: 14 Tage, während denen so oft gewählt werden darf, bis ein Kandidat mehr als 50% erreicht.
ad Art. 63 (4): Nach 14 Tagen gilt im ersten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen als gewählt. Aber der Bundespräsident muss ihn nicht ernennen, falls der Kandidat nicht mehr als 50% erreicht hat, sondern kann stattdessen den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen ansetzen.
Dann hätten wir kurz vor Weihnachten die nächste Wahl ...
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Fabian am 20.09.05 um 22:50 geändert
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RE: Bundestagswahl 2005 - Vortrag zur Lage der Nation ;-)
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Datum:21.09.05 10:27 IP: gespeichert
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Danke an alle Statements, speziell Gerry für die mühevolle Zusammenfassung der Wahlprogramme und an bluevelvet für das donquichotteske Hochhalten der zerfledderten roten Fahne 
Was die „Reformlüge“ und das Kartell aus Politik, Kapital und Medien angeht, da kann ich nicht zustimmen. Meine Erfahrungen sind anders: die Erinnerungen an die verschnarchte Uni mit ihren verkrusteten, ineffizienten Strukturen, meine jüngsten Erfahrungen mit der Gründung einer Firma, die täglichen Geschichten, die ich von meiner Freundin aus ihrer großen Firma über die Einstellung vieler Angestellter und gesetzliche Blockadestrukturen (Mitbestimmung u.ä.) höre. Mein Eindruck ist eher, dass die Deutschen sich ihres Reformbedarfs bei weitem noch nicht bewusst sind. Die Wahl-Reaktionen meiner ausländischen Freunde (in Polen, Frankreich, den Niederlanden), die vielleicht eine ungetrübtere Sicht auf unsere Zustände haben, gehen von verständnislosem Kopfschütteln bis zu Bedauern und Sorge. Meine Freundin, die aus Italien kommt und sich also mit schlechten Regierungen auskennt, hat vor der Wahl nur gesagt: „Wenn die Deutschen diese Regierung wiederwählen, dann ist ihnen ohnehin nicht mehr zu helfen.“
Und die Kommentare in ausländischen Zeitungen sehen ähnlich aus, ich erinnere mich nur an den „Guardian“, den ich gestern gelesen habe: Deutschland igelt sich ein in eine ungute Mischung aus Angst und realitätsvergessener Gemütlichkeit.
Aber ich befürchte, genau wegen dieses Einigelns kümmern die Deutschen sich nicht darum, wie die Anderen ihr Land sehen.
Auch wenn Wählerkritik nichts bringt, finde ich das Wahlverhalten vieler Leute doch ziemlich grotesk. Da wird jahrelang eine brave rote Landesregierung nach der anderen abgewählt, da werden vernünftige Ministerpräsidenten grundlos bestraft, um der Bundesregierung eins auszuwischen. Und als es zu der Neuwahl kommt, reicht eine Verunsicherungs- und Angst-Kampagne, der Bundeskanzler lässt ein bisschen das chauvinistische Alpha-Tier raushängen und verbreitet mit charmantem Lächeln Anti-Stimmung, dazu kommt eine m.E. latent frauenfeindliche Argumentation gegen Angela Merkel, und die Leute kriegen das Muffensausen und wählen lieber nichts so richtig. Ein Volltreffer ins eigene Knie, finde ich.
Ich habe Angela Merkel einige Male persönlich bei Vorträgen (abseits von Wahlkämpfen) erlebt und glaube, dass Deutschland da eine persönlich etwas spröde, aber unglaublich kompetente Politikerin hat. Ich hoffe, dass sie es trotz aller Rückschläge und Medienuntauglichkeit schafft, ihren Weg zu gehen.
„Jamaika“ fände ich gut, weil es die Union zwingen würde, viele gesellschaftspolitische Vorstellungen mal kräftig zu entstauben, und die Grünen sich aus ihrer bedingungslosen Ankettung an die SPD befreien könnten. Ich bin allerdings skeptisch, eher wegen der persönlichen als wegen der sachlichen Differenzen, die sind nicht so groß, wie manche behaupten.
Die Freude über die Linkspartei und ihre unkonventionellen, frisch-fröhlichen Ansätze in der Politik teile ich nicht. Ich lebe in Ost-Berlin und habe die Segnungen dieser frisch-fröhlichen Politik vor Augen, wenn ich das Haus verlasse. Da ist nichts bei, was das Land braucht.
Ein Wort noch zum „Sozialabbau“. Ich habe im Freundeskreis eine alleinerziehende Frau, die von Hartz IV lebt. Die erzählt, dass sie damit einigermaßen klar kommt. Und dass sie sich kaum traut, das zu sagen, weil sie dafür immer gleich von anderen Leuten zurechtgewiesen und beschimpft wird.
Ich will nicht kleinreden, dass Hartz IV eine große persönliche Einschränkung und gerade für viele ältere Arbeitslose richtig bitter ist. Aber das Bitterste ist doch, dass diese Leute wegen ihres Alters vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, und das hängt leider auch mit gesetzlichen Regeln auf dem Arbeitsmarkt zusammen.
So, das ist meine persönliche Meinung. Sorry für die Länge, und an alle Andersdenkenden, nichts für ungut.
Grüße
von
nathanael
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| Herrin_nadine |
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Sklavenhalterin
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:21.09.05 12:30 IP: gespeichert
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ich habe es gut gefunden, daß die großen parteien einen denkzettel bekommen haben. ich habe demonstrativ eine kleine partei gewählt, weil ich die großen parteien nicht wählen konnte.
dominante grüße von
Herrin Nadine
sucht die nicht vorhandenen igel in der kondomfabrik
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| bluevelvet |
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Ich kann allem widerstehen, nur nicht der Versuchung.
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:21.09.05 17:57 IP: gespeichert
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Nathanael, ich hab in den Jahren,in denen ich Jugendliche in Ausbildungen vermittelt habe, ne Menge Unternehmer fast aller Branchen und Firmengrößen kennen gelernt, von arroganten Einfaltspinseln bis zu ganz vernünftigen Leuten, nur eines ist mir nie begegnet: ein Unternehmer, dem es gut geht - denen ging und geht es grundsätzlich hundsmiserabel, und das selbst in Hochkonjunkturzeiten. Am liebsten wäre es ihnen, man würde noch etwas einzahlen, damit man überhaupt arbeiten darf.
Die gesellschaftliche Macht vor allem der großen Konzerne ist schlicht zu groß und natürlich bin ich dafür, diejenige Kaste, die sich in den letzten 20 Jahren immer mehr der sozialen Verantwortung entzogen hat, wieder zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen. Angst davor, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, habe ich nicht, jedenfalls nicht bei einer entsprechenden Rahmengesetzgebung, wie z. B.:
- Produktionsverlagerungen ins Ausland nur bei Zustimmung der betroffenen Belegschaft
- Mehrjährige Gefängnisstrafen bei Versuchen von feindlichen Übernahmen
Dann wäre dieses Problem doch gelöst.
Solange wir allerdings von gekauften Politikern regiert werden, wird die Umverteilung von unten nach oben - ohne entsprechende Gegenleistung in Form von Arbeitsplätzen, versteht sich - ungebremst weitergehen. Wenn ich höre, dass Friedrich M. in den Vorstand der Deutschen Börse soll (vielleicht ist er es ja schon), dann ist doch klar, wessen Interessen Merkels künftiger Vielleicht-Finanzminister vertreten wird. Auf jeden Fall werden keine Belastungen für seinen "Neben"-Job-Arbeitgeber zu erwarten sein.
Bluevelvet
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von bluevelvet am 21.09.05 um 17:59 geändert
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Ich kann allem widerstehen, nur nicht der Versuchung.
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:21.09.05 18:08 IP: gespeichert
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@ Herrin_Nadine
Aus meinen Beiträgen kannst du ja problemlos erschließen, wem ich meine Stimme gegeben habe. Ich will schlicht eine andere Politik. Die Annahme, dass bei einer Politik nach dem Prinzip "Macht die Reichen reicher, dann fallen auch ein paar Brosamen von des Herren Tische in Form von Arbeitsplätzen ab", hat sich doch längst als Irrtum bzw. bare Ideologie entlarvt. Das Kapital lebt gut mit der Arbeitslosigkeit. Bei der Drohung von Standortverlagerungen geht doch heute jeder in die Knie und wird erpressbar. Vor einiger Zeit forderten Kapitalvertreter wieder mehr Zuwanderung, klar, spart ja auch Ausbildungskosten und auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass Arbeitnehmer in die Lage kommen, sich den Betrieb mit dem besten Angebot an Löhnen und Sozialleistungen auzusuchen. D i e s e Art von Wettbewerb ist natürlich n i c h t gewünscht!
Auch nicht zu vergessen: In den letzten 20 Jahren ist sowohl die Zahl der Reichen als auch die der Armen gestiegen. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet ...
Bluevelvet
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von bluevelvet am 21.09.05 um 18:19 geändert
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| Herrin_nadine |
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:21.09.05 21:23 IP: gespeichert
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ich auch, da stimme ich zu. jetzt sind die reichen mal dran zu sparen und nicht nur immer die kleinen. wir sind jetzt ausgepresst wie eine zitrone, da geht nichts mehr.
sollen mal die damen und herren der politik (abgeordnete, minister, kanzler, präsident, staatsekretäre und sonstige) auf ein paar prozente ihrer diäten, gehälter und pensionen verzichten, dann würden sie an glaubwürdigkeit gewinnen. das pensionsystem gehört auf das niveu des normalen arbeiters und angestellen reformiert.
dominante grüße von
Herrin Nadine
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:22.09.05 10:28 IP: gespeichert
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Deutschland ist mit den ganzen Parteien CDU = SPD = FDP = Grüne den Untergang Geweiht
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Gast
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:22.09.05 11:49 IP: gespeichert
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Hmm, an manchen Beiträgen hier zeigt sich, wieso man politische Themen selbst im Off-Topic-Board lassen sollte. Solche Platitüden lassen einem ja die Fingernägel kräuseln.
Bluevelvet, Deine Beiträge meine ich damit natürlich nicht, auch wenn Deine Ansichten völlig konträr zu meinen stehen.
Es fällt mir etwas schwer, darauf einzugehen, weil es auf eine politische Grundsatzdiskussion hinauslaufen würde. Und die habe ich in meiner linken Vergangenheit bis zum Überdruss geführt.
Ich sage mal, bei diesen Differenzen haben Sondierungsgespräche wohl keinen Sinn
Deshalb gehe ich nur auf ein paar Themen ein, wo ich Anknüpfungspotenzial für mich sehe:
"nur eines ist mir nie begegnet: ein Unternehmer, dem es gut geht - denen ging und geht es grundsätzlich hundsmiserabel"
Mir sind schon welche begegnet. Aber klar, die Mehrheit jammert immer. Das ist allerdings nichts, was spezifisch Unternehmer auszeichnet, sondern auch die Mehrzahl der Arbeitnehmer. Wie zur Illustration, spricht ja "Volkes Stimme" hier durch Herrin_nadine...
Ich sehe das im Zusammenhang mit einer allgemeinen Stimmung, die hier in Ostdeutschland besonders verbreitet ist, prinzipiell aber überall in Deutschland herrscht: Unzufriedenheit, Missgunst, Neid, Leistungsfeindlichkeit usw. Und ich bin sicher, dass das der Wind in die Segel der Linkspartei ist und nicht etwa die Aussicht auf unkonventionelle Denkansätze. Das Straßenbild vor meiner Haustür ist gepflastert mit Plakaten gegen "die Reichen", "die Millionäre" usw. - und das in einer Gegend, wo die Mehrzahl der Leute von sozialen Transferleistungen lebt, die weltweit ihresgleichen suchen.
Was Deine Aussagen über gewisse Großkonzerne angeht, bin ich bis zu einem gewissen Punkt dabei. Das Regeldickicht des Steuerrechts bevorzugt undurchsichtige Konzernstrukturen. Aus diesem Grund war Herr Kirchhof meiner Meinung nach schon auf dem richtigen Weg. Schade, dass ein politischer Quereinsteiger in Deutschland so weggemobbt wird.
Aber das Problem liegt doch in der Politik für den Mittelstand. Der erbringt die eigentlichen Leistungen und schafft Arbeitsplätze, hat aber in den letzten Jahren kaum Erleichterungen bekommen. Alles, was an Arbeitsmarktreformen diskutiert wird (Kündigungsschutz usw.), ist für Mittelständler bitter nötig, und damit letztlich auch für Arbeitslose. Zumindest für die, die ernsthaft wieder arbeiten wollen - und ich gehe davon aus, dass das trotz schwarzer Schafe die Mehrheit ist.
Die "gekauften Politiker":
So schwarz sehe ich das nicht. Ich finde es schon ganz gut, wenn wir Politiker haben, die in der freien Wirtschaft bestehen können. Der deutsche Bundestag wird schon genug von Leuten dominiert, die von Haus aus Beamte sind, mit den entsprechenden Folgen.
Allerdings stimme ich zu, dass manche Leute Ämter und Aufsichtsratssitze anhäufen. Es wäre sinnvoll, die Nebeneinkünfte offenzulegen.
Was die Interessenkonflikte angeht, ist allerdings auch auf die immense Zahl der Gewerkschaftsfunktionäre in einigen Parteien hinzuweisen.
Ohne Dir nahetreten zu wollen, würde mich übrigens, wie Gerry, interessieren, ob Du als Lehrer verbeamtet bist.
Beste Grüße,
nathanael
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von nathanael am 22.09.05 um 15:58 geändert
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| bluevelvet |
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Ich kann allem widerstehen, nur nicht der Versuchung.
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:22.09.05 19:32 IP: gespeichert
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Mit unserer Diskussion bin ich im Grunde ganz zufrieden, nathanael. Wir haben konträre Meinungen doch auf einem z. T. guten Niveau ausgetauscht.
Wie du vielleicht noch aus Tiratas Kirchentagsthread weißt, bin ich alles andere als ein unbelehrbarer Kommunist *gg*. Für mich ist auch nicht jeder, der einen Laden aufmacht, ein finsterer Ausbeuter. Ich bin nur mit der Übermacht des Großkapitals nicht einverstanden, ja ich glaube, dass wir längst in einer Zeit des ökonomischen Totalitarismus leben. 20 Jahre Umverteilung von unten nach oben haben eben keine weiteren Arbeitsplätze geschaffen. Ich möchte den Menschen die soziale Sicherheit erhalten. O.k. sie kostet Geld und als Single kann ich Gerrys Ärger über 47 % Abgaben durchaus nachvollziehen. Aber ich zahle z. B. die Krankenversicherungsbeiträge ja nicht nur für mich selbst ein, sondern auch für meinen Kollegen mit immensen Augenproblemen und 3 Bandscheibenoperationen oder meine frühere zu 100 % behinderte Schreibkraft, die auf einem freien Versicherungsmarkt nie versichert würde.
Ein Gedanke reizt mich noch: Du kritisierst die hohe Zahl der Beamten im Bundestag. Da kann ich mit dir konform gehen, ja ich bin der Ansicht, dass es vom Standpunkt der Gewaltenteilung m. E. gar keine Beamten im Parlament geben dürfte. Beamte sind Angehörige des Exekutivvapparats und haben eigentlich in einer Legislative nichts zu suchen, oder sehe ich das falsch?
Ich bin übrigens kein Beamter, sondern arbeite seit zwei Jahren als Lehrer im Angestelltenverhältnis an einer staatlichen Schule. Vorher habe ich nach einer längeren Zeit der Arbeitlosigkeit (im Anschluss an das 2. Staatsex.) jahrelang bei privaten Bildungsträgern als Dozent, Sozialpädagoge und Lehrgangsleiter gearbeitet, z. T. auch in ungesicherten Verhältnissen. Familiengründung z. B. war da nicht möglich.
Bluevelvet
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von bluevelvet am 22.09.05 um 19:38 geändert
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:24.09.05 13:04 IP: gespeichert
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Hallo miteinander.
Bluevelvet, zunächst mal danke, dass Du meine Frage nach Deinem beruflichen Status nicht in den falschen Hals gekriegt hast. Sowas klingt ja leicht nach versuchtem Schlag unter die Gürtellinie, deshalb hatte ich im nachhinein ein schlechtes Gewissen. Andererseits, der Lehrerberuf ist ja keine Schande...
Vollständigkeitshalber sei hier erwähnt, dass ich mich als freier Autor und Journalist verdinge.
Ich bin nicht dafür, den Grundgedanken der Solidarität aus der Gesellschaft zu verbannen. Aber das Verhältnis von Leistungsprinzip und Solidarität muss eben ausgewogen sein, und ich denke, da ist in Deutschland einiges aus dem Ruder gelaufen. Gerry hat das mit dem Verhältnis Beitragszahler/Leistungsempfänger ja beschrieben. Und 47 % Abgaben halte ich auch für unmoralisch, denn die Gemeinschaft hat nicht das Recht auf unbegrenzten Zugriff auf das Geld, das der einzelne verdient. Dazu kommt, dass unsere Gemeinschaft, wenn Leute wie Gerry dem Land den Rücken kehren, am Ende nicht 47 und auch nicht 25, sondern null Prozent bekommt, und das stabilisiert das System nicht. Wir haben da einen destruktiven Kreislauf - und der ergibt sich aus der Umverteilung von oben nach unten, auf der unsere Gesellschaft basiert. Es geht nicht um eine Umverteilung von unten nach oben, sondern nur darum, die von oben nach unten *etwas* einzuschränken. Das heißt, Leistungen nur für die Bedürftigen. Ich kenne leider genug Leute, die staatliche Leistungen empfangen, aber eigentlich ganz gut für sich selbst sorgen könnten. (Und diese Cleverles verdienen ihre Kohle zulasten der wirklich Schwachen.)
Was die Beamten angeht: Prinzipiell bin ich schon der Meinung, dass alle gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten sein sollen. Das Berufsbeamtentum gehört meiner Meinung nach weitgehend abgeschafft.
Am Rande, ich habe persönlich nichts gegen Beamte, ich stamme selbst aus einer Beamtenfamilie. Nur die rechtliche Konstruktion finde ich heute schädlich.
Gerrys Vorschlag, die Diäten nach dem Einkommen, das der Abgeordnete vorher hatte, zu richten, finde ich sehr interessant. Das würde allerdings heißen, dass auf Nebentätigkeiten verzichtet werden muss.
Grüße
von
nathanael
PS: Ein "unbelehrbarer Kommunist" ist jeder, der anders denkt und wählt als ich. Damit das mal klar ist!
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Gast
Berlin
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:24.09.05 13:05 IP: gespeichert
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Nachtrag:
Ist Herr Eichel wirklich Sport- und Deutschlehrer? Ich dachte immer, es wäre wenigstens Mathe...
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| Herrin_nadine |
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Sklavenhalterin
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gib jedem menschen seine würde
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:24.09.05 13:17 IP: gespeichert
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ich muß kurz einhacken in die diäten der abgeordneteten.
in der wirtschaft gibt es zwei partner die am verhandlungstisch sitzen und dann um die prozente feilschen.
der abgeordnete legt seine diäten selber fest und bei dieser abstimmung gibt es keine gegenstimmen, da sind die alle der gleichen meinung.
ich finde die diäten sollten vom rechnungshof festgelegt werden nach dem gesichtspunkten des aufwands der abgeordneten um seiner arbeit nachzugehen und daß sichergestellt ist daß der abgeordnete und seine famile davon leben können (da reichen aber 340 Euros im monat nicht aus).
nur das kurz dazu angemerkt.
dominante grüße von
Herrin Nadine
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Story-Writer
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:02.10.05 12:48 IP: gespeichert
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Die heutige Wahl in Dresden. Dazu ein Bericht auf der Seite der c´t:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/64514
Besonders interessant im ersten Absatz finde ich die Bemerkung des Autors:
Man kann also gespannt sein, ob Angela Merkel den Wählern in Dresden hat klarmachen können, sie möglichst nicht zu wählen -- jedenfalls nicht zu häufig.
Schon grotesk, unser Berechnungsverfahren.
Wer mehr erfahren möchte, schaut am besten beim Bundeswahlleiter herein:
http://www.bundeswahlleiter.de/bundestag...005/ergebnisse/
Hat jemand mal bitte eine URL für mich, unter der das Berechnungsverfahren erklärt wird?
PS: Hat sich erledigt! Man muß den Artikel auch bis zum Ende lesen. Hier steht es geschrieben:
http://www.wahlrecht.de/
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Roger_Rabbit am 02.10.05 um 12:53 geändert
Auf Wiederlesen
Detlev
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:02.10.05 18:04 IP: gespeichert
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Ich hab mich mal bei Wahlrecht.de klug gemacht. Meine Recherche in Kurzform (hoffentlich für alle Leser/innen verständlich:
Mit 35,2% der Zweitstimmen bei der letzten BT-Wahl stehen der CDU/CSU 219 Sitze im Bundestag zu (+ 6 Überhangmandate).
Auf die Landesliste der CDU in Sachsen entfallen gem. Zweitstimmen 10 Sitze. Sie hat aber 13 Direktmandate (Erststimmen) erhalten (= 3 Überhangmandate).
Auf die Landesliste der CDU in NRW entfallen gem. Zweitstimmen 47 Sitze, davon 24 Direktmandate und 23 Listenmandate.
Annahme: Die CDU erhält heute in Sachsen (Wahlkreis Dresden I) über 42.000 mehr Zweitstimmen als auf der Basis der bisherigen Hochrechnung der BT-Wahl am 18. September. An der Bundesliste der CDU würde sich nichts ändern: weiterhin 219 Mandate im Bundestag (Oberverteilung). Aber bei der Verteilung auf die Landeslisten (Unterverteilung) gäbe es zwei wesentliche Änderungen:
Sachsen: 11 Sitze gem. Zweitstimmen, 13 Direktmandate (wenn in Dresden I die SPD-Kandidatin direkt gewählt wird) = 2 Überhangmandate.
NRW: 46 Mandate, davon 24 Direktmandate und 22 Listenmandate.
Fazit:
Der CDU-Landesliste Sachsen steht nun ein Mandat mehr zu. Durch diese Verschiebung fällt das dritte Überhangmandat in Sachsen weg. Die Direktmandate in Sachsen bleiben, was wegfällt, ist das 23. Listenmandat in NRW.
Bundestag: 219 für CDU/CSU (+ 5 Überhangmandate)
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:02.10.05 19:15 IP: gespeichert
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Für die CDU sind nach der Dresdener Wahl vier Situationen möglich:
1. Gewinn des Direktmandats, aber schlechtes Zweitstimmenergebnis: 10 Listenmandate - 14 Direktmandate > 4 Überhangmandate
2. Gewinn des Direktmandats und gutes Zweitstimmenergebnis: 11 Listenmandate - 14 Direktmandate > 3 Überhangmandate
3. SPD-Kandidatin gewinnt den Wahlkreis direkt, gutes Zweitstimmenergebnis der CDU: 11 Listenmandate - 13 Direktmandate > 2 Überhangmandate
4. SPD-Kandidatin gewinnt den Wahlkreis direkt, schlechtes Zweitstimmenergebnis der CDU: 10 Listenmandate - 13 Direktmandate > 3 Überhangmandate.
Die unterschiedlichen Zweitstimmenergebnisse in Dresden haben auf die Mandatszahl der CDU/CSU gem. Zweitstimmen im Bundestag keinen Einfluss mehr.
Fall 1: 219 + 7 Überhangmandate (davon 4 aus Sachsen)
Fall 2: 219 + 6 Überhangmandate (davon 3 aus sachsen)
Fall 3: 219 + 5 Überhangmandate (davon 2 aus Sachsen)
Fall 4: 219 + 6 Überhangmandate (davon 3 aus Sachsen)
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von Fabian am 02.10.05 um 19:18 geändert
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:02.10.05 20:36 IP: gespeichert
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Es zeichnet sich ab, dass die Dresdener CDU-Sympathisanten taktisch richtig die Variante 1 gewählt haben: Gewinn des Direktmandats und relativ schlechtes Zweitstimmenergebnis (zugunsten der FDP).
219 + 7 (statt bisher 6) Überhangmandate im BT.
>> juristisches Nachspiel
Mag sein, aber so, wie die Verfassungsrichter schon die Politposse von Schröder (getürkte Vertrauensfrage) durchgewunken haben, werden sie jetzt erst recht nicht die BT-Wahl für null und nichtig erklären.
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| folssom |
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Sklave/KG-Träger
Lieber durch Wahrheit unbeliebt, als durch Schleimerei beliebt
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:03.10.05 00:47 IP: gespeichert
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| Zitat |
...,wie die Verfassungsrichter schon die Politposse von Schröder (getürkte Vertauensfrage) durchgewunken haben,...
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M. E. sollte Vertrauen in die obersten Verfassungsorgane unseres Rechtsstaats durchaus angebracht sein. Denn nicht nur die Verfassungsrichter, sondern auch der Bundespräsident haben die Rechtmäßigkeit der Vertrauensfrage bestätigt.
PS.: Es scheint hier schlechte Verlierer zu geben, aber nicht jeder gute Germanist muss gleichzeitig ein guter Jurist oder Staatsrechtler zu sein.
Sarah
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:03.10.05 12:12 IP: gespeichert
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Folssom,
darf ich Dich daran erinnern, dass von den sechs Verfassungsrichtern einer (1) ein ausdrückliches Sondervotum verfasst hat, in dem er vehement und mit guten Argumenten der Mehrheitsentscheidung widerspricht? Dieses vom einzigen Richter im Senat mit persönlicher Bundestagserfahrung!
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| folssom |
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Sklave/KG-Träger
Lieber durch Wahrheit unbeliebt, als durch Schleimerei beliebt
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:13.10.05 02:13 IP: gespeichert
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Fabian,
du darfst mich gerne daran erinnern (war mir übrigens bekannt: deshalb erinnern).
Es ändert jedoch absolut nichts an meiner Aussage vom gleichen Tage.
Sarah
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KG-Träger
Schwabenländle
Je länger ich über manche Dinge nachdenke, umso häufiger bin ich nicht mehr meiner Meinung.
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RE: Bundestagswahl 2005
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Datum:13.10.05 09:15 IP: gespeichert
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Nun ist es also (fast) so weit. Dass uns die vorgezogene Wahl eine große Koalition bescheren wird, war mir ja schon im vorhinein klar - ich hatte an anderer Stelle ja seinerzeit auch schon eine entsprechende Prognose gewagt.
Allerdings hatte ich das damals als bereits abgekartetes Spiel angesehen. Dass das Polit-Trauerspiel tatsächlich so zäh und würdelos (weil nicht Politik-, sondern ausschließlich personell-machtbezogen) ablaufen würde, hätte ich seinerzeit nicht zu denken gewagt.
Nun haben wir also vielleicht bald die große Koalition und erstmals in der Geschichte dieses unseres Landes werden wir eine Bundeskanzlerin bekommen.
Man ist ja geneigt, Vergleiche mit Großbritannien und „Maggi“ Thatchen aufkommen zu lassen. Aber oh weh...
Mir tut die Frau ja jetzt schon leid. Sie denkt, sie sei irgendwann Bundeskanzlerin und könne die Richtlinien der Politik bestimmen. Und ihre eigenen sowie die nahe stehenden Parteigenossen sägen jetzt schon mal vorsorglich heftig an ihrem Stuhl, damit sie weiß, wo die eigentlichen Regierungsschefs in den nächsten 4 Jahren sitzen werden.
Und dann soll sie auch noch eine Regierung bilden, bei der die Hälfte der Minister aus der „feindlichen“ Partei kommen...
Kann mir mal jemand verständlich machen, was das eigentlich werden soll?
Wie viel Zeit kann man Frau Merkel geben, bis sie entweder selbst entnervt das Handtuch wirft, oder entweder von ihren eigenen SPD-Ministern, oder ihren „Parteifreunden“ wie z.B. Stoiber, Merz, Koch , Kauder usw. usw. abgesägt wird?
Ich denke, so eineinhalb bis zwei Jahre wird es schon dauern, bis sie die politischen Wege so weit eingefahren und geebnet hat, dass jemand anderes sie ablösen kann.
Bis dahin: lasst sie also ruhig mal kräftig gegen Wände und in offene Messer laufen, lasst sie den „feindlichen“ Ministern die Hörner abstoßen und lasst sie im Volk die Meinung bilden, man habe ja schon immer gewusst, dass das nichts werden kann.
Und dann ... ran mit denen, die schon jetzt kräftig Stuhlbeine ansägen.
Arme Frau Merkel, die denkt, sie könne Bundeskanzlerin sein...
meint
Nowalic
(Änderung: Tippfehler ausge-Merz-t)
[Edit]: Dieser Eintrag wurde zuletzt von nowalic am 13.10.05 um 09:20 geändert
Nach meinem schwarzen Freitag vom 2.9.2004 freiwillig und dauerhaft eingeschlossen; zuerst im inzwischen verschrotteten CB3000 und 1 Jahr zeitweise im CB6000 (auch schon verschrottet). Seit Anfang 2008 dauerhaft im "Schlaffi" aus massivem Edelstahl.
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Bundestagswahl 2005
